Eisenstadt, 28. 2. 2024
Klimastrategie des Landes: Fehlende Transparenz, unklare Wirksamkeit
„Einmal mehr bestätigt der Landesrechnungshof, was wir regelmäßig kritisieren“, stellt Wolfgang Spitzmüller, Rechnungshofsprecher der GRÜNEN im Landtag, fest. „Der Klimastrategie des Landes fehlen messbare Ziele und die Transparenz über die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen. Und es fehlen nach wie vor gesetzliche Grundlagen auf Landesebene.“
Der Landesrechnungshof stellt unmissverständlich fest, dass strategische Maßnahmen mit klaren Zielwerten versehen werden sollten. „Diese sollten spezifisch, messbar, realisierbar und terminisiert sein“ wird im Prüfbericht über die Strategische Umsetzung der Agenda 2030 – Klimaschutz Prüfbericht betont. „Die Landesregierung darf sich nicht damit begnügen, Ziele und Maßnahmen anzukündigen und in schönen Strategiepapieren zu präsentieren. Sie muss schon auch gewährleisten, dass der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen können“, betont Spitzmüller. „So bleibt etwa das Berechnungstool zur Erreichung der bilanziellen Klimaneutralität in einer internen Blackbox.“
Mit der Klimastrategie 2050 bzw. 2030 sei im Klimaschutz im Burgenland durchaus etwas weitergegangen, meint Klubobfrau Regina Petrik, aber: „Die Landesregierung verlässt sich in erster Linie auf die umfangreiche Erzeugung von Strom durch Wind- und Sonnenkraft, um rechnerisch auf 0 bilanzieren zu können.“ Den Emissionen, die durch den Verkehr erzeugt werden und den geringer werdenden CO2-Speichern durch die fortschreitende Bodenversiegelung schenke die Landesregierung noch immer zu wenig Aufmerksamkeit. Diesen wesentlichen Hebeln zur Bekämpfung der Klimakrise verweigere sich die SPÖ. „Wer nicht bereit ist, den CO2-Ausstoß in allen Bereichen effektiv zu senken, macht keine nachhaltig wirksame Klimapolitik“, kritisiert Petrik.
